Arzthaftungsrecht

Arzthaftungsrecht ist der für den Patienten zentrale Bereich des Medizinrechts. Regelmäßiges Begehr sind hier Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund ärztlicher Kunstfehler, mithin Behandlungsfehlern, die zu einem Schaden für den Patienten geführt haben. Der Schaden kann dabei begründet sein in einem Aufklärungsfehler bei fehlender Einwilligung, einem Befunderhebungsfehler, Diagnosefehler oder Therapiefehler (Behandlungsfehler i.e.S.). Behandlungsfehler, gleich, ob als Aufklärungsfehler, Befundergebungsfehler, Diagnosefehler oder Behandlungsfehler im engeren Sinn (Therapiefehler) stehen also immer dann im Raum, wenn der Arzt im Rahmen einer konkreten Behandlung den sog.

 

Facharztstandard unterschreitet. Facharztstandard wiederum bezeichnet das jeweils erprobte Niveau und den jeweiligen Standard ärztlicher Behandlung in Bezug auf ein jeweils konkretes Behandlungsziel.

 

Arzthaftung bedeutet demnach die Verantwortung eines Arztes gegenüber seinem Patienten bei schuldhaftem Handeln infolge der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit. Daneben setzt die Begründung von Ansprüchen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld voraus, dass der Patient kausal durch den Behandlungsfehler einen Schaden erlitten hat. Ferner setzen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld voraus, dass der Patient den Behandlungsfehler sowie dessen Ursächlichkeit (Kausalität) für den erlittenen Schaden auch beweisen kann.

 

Im Rahmen der Beweisbarkeit haben sich im Laufe der Rechtsprechung etliche Regelungen zur Beweiserleichterung bis hin zur Beweislastumkehr etabliert.

 

Demnach ist die Beweislast insbesondere in den Fällen der groben Behandlungsfehler, in den Fällen des sog. voll beherrschbaren Risikos sowie bei Aufklärungsfehlern zu Gunsten des Patienten umgekehrt bzw. zumindest erheblich erleichtert. Ein Teil dieser Regelungen zu Beweiserleichterung und Beweislastumkehr ist nunmehr in dem „Patientenrechtegesetz“ kodifiziert.

 

Patienten können Behandlungsfehler zivilrechtlich (Arzthaftungsrecht) sowie strafrechtlich (Arztstrafrecht) geltend machen. Dabei liegt der wesentliche Unterschied bei der Geltendmachung von Behandlungsfehlern im Arzthaftungsrecht gegenüber dem Arztstrafrecht darin, dass das Arzthaftungsrecht einen Behandlungsfehler bereits dann bejaht, wenn der Arzt in objektiver Hinsicht fahrlässig gehandelt hat. Bei dem zivilrechtlichen Fahrlässigkeitsbegriff kommt es im Gegensatz zum strafrechtlichen Begriff der Fahrlässigkeit mithin auf die subjektive, individuelle Seite des betroffenen Arztes nicht an.