Patientenrechtsgesetz: Auswirkung auf die Aufklärungspflicht

Eine wirkliche deutliche Neuerung des Patientenrechtegesetzes gegenüber der bisherigen Rechtsprechung der Obergerichte ist die Verschärfung der Anforderungen an die Patientenaufklärung. Diese ist insbesondere deshalb von so wesentlicher Bedeutung, weil ein Verstoß gegen die Patientenaufklärungspflicht bereits einen Behandlungsfehler begründet; ganz gleich, wie kunstgerecht der medizinische Eingriff bei dem Patienten verlaufen ist. Darüber hinaus trägt der Arzt die Beweislast für die ordnungsgemäße Aufklärung seines Patienten über den medizinischen Eingriff.

 

In der Folge dürfte dies bedeuten, dass die Aufklärung des Patienten über einen bevorstehenden medizinischen Eingriff nunmehr nicht mehr an einen Assistenzarzt delegiert werden darf. So verlangte die bisherige Rechtsprechung der Obergerichte, dass  der aufklärende Arzt aufgrund seines Ausbildungsstandes die beim Patienten vorliegende Erkrankung, die erforderliche Behandlung, deren weiteren Verlauf, ihre Risiken und etwaige Folgen einschätzen und beurteilen kann (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 11.7.2002). Mithin wurde die Aufklärung durch einen Assistenzarzt für ausreichend erachtet, um der Aufklärungspflicht Genüge zu tun.

 

Hingegen postuliert das Patientengesetz nunmehr in § 630 e Abs.2,  dass  „die Aufklärung muss mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt“; und stellt damit auf die ärztliche Weiterbildungsverordnung ab.