Besonderheiten im Arzthaftungsverfahren

Im Unterschied zum „normalen“ Zivilprozess vor den Amts- bzw. Landgerichten weist der Arzthaftungsprozess wegen durch Behandlungsfehler erlittener Gesundheitsschäden etliche Besonderheiten auf:

 

Frage der Passivlegitimation

So ergeben sich im Arzthaftungsverfahren regelmäßig Besonderheiten bei der Frage, welche Personen und Institutionen auf der Behandlerseite letztendlich zu verklagen sind, mithin passivlegitimiert sind.  Dies ist  insbesondere vor dem Hintergrund des erhöhten Kostenrisikos, der Praktikabilität und der Gefahr etwaiger Verjährung gegenüber nicht-verklagten Personen dann problematisch, wenn an der Behandlung mehrere Personen, etwa eine Gemeinschaftspraxis, MVZ oder Klinik und nicht nur ein alleine praktizierender Arzt beteiligt waren.

 

Regelmäßig dürfte es sich anbieten, die Zahl der Beklagten möglichst gering zu halten und sich auf den jeweiligen Vertragspartner des Behandlungsvertrags zu beschränken – mithin den Träger der Klinik oder des MVZ bzw. die Gemeinschaftspraxis anstelle die Klage gegen sämtliche Behandler zu richten. Denn der  Vertragspartner des Behandlungsvertrags haftet für die Einhaltung des Facharztstandards bei sämtlichen Behandlungsschritten seitens aller Beteiligter an der nunmehr gerichtlich zu prüfenden Behandlung. Insoweit macht die gegen den jeweiligen Vertragspartner gerichtete Klage eine Differenzierung und  konkrete Zuordnung der einzelnen Behandlungsschritte auf die einzelnen an der zu überprüfenden Behandlung Beteiligten entbehrlich.

 

gerichtlicher Sachverständiger

Eine weitere Besonderheit des Arzthaftungsprozesses besteht darin, dass das Arzthaftungsverfahren von der Hinzuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen geprägt ist. Dies, da das Gericht die erforderliche medizinische Sachkunde insbesondere bei der Qualifizierung der Behandlungsfehler nicht hat. Hier bietet die Einschaltung des gerichtlichen Sachverständigen für die Aktivseite, mithin den Patienten als Kläger erhebliche Vorteile. Denn durch eine entsprechende Gestaltung der Klageschrift lässt sich der Inhalt des gerichtlichen Gutachtensauftrags an den Sachverständigen aktiv lenken.

Auch erstattet der gerichtliche Sachverständige sein Gutachten regelmäßig in der mündlichen Verhandlung. Auf diese Weise hat so insbesondere die Klägerseite die Möglichkeit, durch entsprechende Fragen an den Sachverständigen auf die gerichtliche Entscheidung aktiv Einfluss zu nehmen.

 

gerichtlicher „Amtsermittlungsgrundsatz“

Auch ist das Gericht in Arzthaftungsprozessen im Unterschied zu sonstigen zivilprozessualen Streitigkeiten in weitaus größerem Umfang zur Sachaufklärung verpflichtet, als dies üblicherweise der Fall ist („Amtsermittlungsgrundsatz“). Demnach hat das Gericht auch sämtliche Behandlungsunterlagen von der Beklagtenseite einschließlich der Unterlagen der Vorbehandler anzufordern.