Beweislast / Arzthaftungsprozess

Beim Begehr von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehlern liegt die Anspruchsgrundlage im Bereich des Besonderen Schuldrechts (Deliktsrechts) in Gestalt von § 823 Abs. 1 BGB sowie §§ 222, 229 StgB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB. Ergänzt wird diese nunmehr durch die vertragsrechtliche Regelung im Behandlungsvertrag (§ 630 a BGB).

 

Im Einzelnen:

Schadensersatzpflicht, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB

So bestimmt § 823 Abs. 1 BGB, dass „wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt“,  „dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet“ ist (§ 823 Abs. 1 BGB);

 

Und, ferner, „Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein“ (§ 823 Abs. 2 BGB).

 

Behandlungsvertrag, § 630 a BGB

Ergänzend regelt § 630a BGB die sog. „vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag: (1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist. (2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist“.

 

Sonach sind die von § 823 Abs. 1 BGB normierten Tatbestandsmerkmale, bezogen auf das Arthaftungsrechts die widerrechtliche Verletzung der Gesundheit seitens des Arztes in der Weise, dass dem Patienten durch die Verletzungshandlung ein Schaden entsteht. Die Verletzung, also der Behandlungsfehler, der seitens des Patienten erlittene Gesundheitsschaden sowie die Ursächlichkeit der Verletzungshandlung für den Gesundheitsschaden sind sonach für die Bejahung eines Schadenersatzanspruchs gem. § 823 Abs. 1 BGB anspruchsbegründet.

 

Als aus der Sicht des Patienten anspruchsbegründende Tatsachen sind der dem Arzt unterlaufene Behandlungsfehler, der durch den Patienten erlittene Schaden sowie die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den Schaden sonach in zivilprozessrechtlicher Hinsicht die für den Patienten günstigen Tatsachen. Dies,  indem sie die gesetzliche Voraussetzung für die seitens des Patienten begehrte Rechtsfolge „Schadenersatz“ sind.

 

Aus diesem Grund trägt der Patient die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB, mithin für den dem Arzt unterlaufenen Behandlungsfehler, den durch den Patienten erlittenen Schaden sowie die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den Schaden.