Beweislastumkehr / Arzthaftung

Die Beweislastumkehr im Arzthaftungsprozess bedeutet die für den Patienten günstige Ausnahme von den soeben dargestellten Allgemeinen Grundsätzen der Beweislast in der Zivilprozessordnung (ZPO). Dies wiederum hat für den Patienten in der Rolle des Klägers zur Folge, dass er in den Fällen der Beweislastumkehr gerade nicht die Beweislast für sämtliche  Anspruchsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB trägt.

 

Mithin ist es entgegen den Allgemeinen Beweislastgrundsätzen der ZPO möglich, dass der Patient die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den erlittenen Gesundheitsschaden gerade nicht beweisen muss. Dies, obwohl es sich bei diesen Anspruchsvoraussetzungen um die für den Patienten günstigen Tatsachen handelt. Im Ergebnis wird bei der Beweislastumkehr von dem Grundsatz, dass jeder Prozesspartei der Beweis der für sie jeweils günstigen Tatsachen obliegt,  abgewichen.

 

Derartige Ausnahmen von den allgemeinen Beweislastregeln in Gestalt der Beweislastumkehr finden sich im Arzthaftungsrecht häufig:

So kann es im Arzthaftungsrecht insbesondere in denjenigen Fällen, in denen dem Arzt bzw. der Klinik ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist, zu der sog. Beweislastumkehr kommen. Ferner in den Fällen des  sog. einfachen Befunderhebungsfehler mit Beweislastumkehr sowie dann, wenn Arzt oder Klinik ein Behandlungsfehler im Bereich der sog. vollbeherrschbaren Risiken unterlaufen. Was sonach also auf den ersten Blick sehr patientenfreundlich klingt, ist es indes wiederum auch nur unter Einschränkungen. Denn damit der Patient in der prozessualen Rolle des Klägers in den „Genuss“  der Beweislast kommt, bedarf es, wie dargestellt, der Einstufung des erlittenen Behandlungsfehler als groben Behandlungsfehler.

 

Mithin obliegt es dem Patienten zunächst, zu beweisen, dass es sich bei dem zu beurteilenden Behandlungsfehler auch tatsächlich um einen groben Behandlungsfehler handelt.  Wobei für den Beweis, ob es sich denn nun um einen groben oder „nur“ um einen einfachen Behandlungsfehler handelt, wiederum die strengeren Beweismaßanforderungen des § 286 ZPO gelten.

 

Gelingt dem Patienten indes der Beweis, dass der zu beurteilende Behandlungsfehler als grober Behandlungsfehler einzustufen ist,  bemisst sich der Beweis der haftungsbegründenden Kausalität nach den Beweisregeln der Beweislastumkehr. Zu Gunsten des Patienten in der prozessualen Rolle des Klägers  wird sodann also die haftungsbegründende Kausalität und damit die Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den Primärschaden als wahr unterstellt, ohne dass es dafür eines weiteren Beweisbemühens seitens des Patienten bedürfte.