Beweislastverteilung / § 630 h BGB

Die Grundsätze der Beweislastverteilung sowie der Beweislastumkehr waren bis zur Einführung des Patientenrechtegesetzes in §§ 630 a – h sog. Richterrecht. D.h., sie verfügten bislang über keine entsprechende Kodifizierung. Vielmehr entwickelten sie sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Lauf der Jahrzehnte.

 

Mit Einführung des Patientenrechtegesetzes wurden die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Beweislastverteilung, insbesondere Beweislastumkehr in Arzthaftungsprozessen nunmehr kodifiziert. Im Ergebnis dürfte § 630 h BGB indes wenig Neues beinhalten; vielmehr fasst § 630 h BGB die seitens der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten und etablierten Grundsätze zu Beweislastumkehr und Beweislast zusammen.

 

Positiv klarstellend für den Patienten sind insbesondere die Regelungen zu Aufklärungs- und Dokumentationsfehlern:

So trägt der Arzt die Beweislast für die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten über u.a. die Erforderlichkeit, Verlauf und Risiken des medizinischen Eingriffs,  auf deren Grundlage allein die Einwilligung des Patienten rechtswirksam erfolgen kann. Gelingt dem Arzt der Beweis nicht, liegt per se und selbst bei optimaler Behandlung in der Folge  ein Behandlungsfehler vor. Ferner wird eine in der Patientenakte nicht dokumentierte  medizinische Maßnahme pauschal als unterlassen gewertet.