Beweismaß / § 286 ZPO

Das Beweismaß des § 286 ZPO ist das sog. Regelbeweismaß; mithin der sog. Vollbeweis. Demnach gilt eine streitige Tatsache dann als bewiesen, wenn das Gericht eine so weit gehende Überzeugung vom Wahrheitsgehalt der jeweils zu beurteilenden streitigen Tatsache gewinnt, dass etwaige Zweifel nach allgemeiner Lebenserfahrung nahezu ausgeschlossen sind.

 

Damit bietet § 286 ZPO dem Gericht zwar Ermessensspielräume dergestalt, dass dem erkennenden Richter Raum für seine  persönliche Überzeugung belassen bleibt; dies allerdings nur in den engen und objektiven Grenzen der allgemeinen Lebenserfahrung. Mithin erfordert das Beweismaß des § 286 ZPO zwar keine völlige Sicherheit des Gerichts. § 286 ZPO erfordert indes einen für das praktische Leben im Alltag brauchbaren Grad an Gewissheit.

 

Etwaige Zweifel brauchen hierbei nicht völlig ausgeschlossen sein, müssen indes nach allgemeiner Lebenserfahrung als äußert unwahrscheinlich und damit nahezu ausgeschlossen gelten.