Beweismaß / ZPO

Beweismaß bedeutet den Grad an Überzeugung des Gerichts, der erforderlich ist, damit eine streitige Tatsache als bewiesen gilt. Eine streitige Tatsache wiederum ist die von einer Partei, zunächst dem Kläger, behauptete und dargelegte Tatsache, welche der Beklagte sodann wiederum bestreitet. Regelungen zum Beweismaß finden sich in den §§ 286, 287 und 294 der Zivilprozessordnung (ZPO).

 

§§ 286, 287 und 294 ZPO stellen jeweils unterschiedliche Anforderungen an das Beweismaß; wobei § 286 ZPO (sog. Vollbeweis) den Regelfall darstellen dürfte. Im Arzthaftungsrecht erhalten die unterschiedlichen Anforderungen an das Beweismaß gem. § 286 bzw. § 287 ZPO besondere Bedeutung im Zusammenhang mit der im Arzthaftungsrecht regelmäßig zu beurteilenden Frage des Primärschadens und des Sekundärschadens, mithin der haftungsbegründenden Kausalität und der haftungsausfüllenden Kausalität.

 

Dies, indem sich im Arzthaftungsrecht die beweisrechtliche Beurteilung des Primärschadens, also der haftungsbegründenden Kausalität nach dem Beweismaß des § 286 ZPO richtet. Während für den Beweis des  Sekundärschadens (der haftungsausfüllenden  Kausalität)  das Beweismaß des § 287 ZPO gilt.