Primaerschaden

Die richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Annahme des Primärschadens (Haftungsbegründende Kausalität) als wahr bzw. als bewiesen bestimmt sich sonach auf der Grundlage des Beweismaßes von § 286 ZPO.

 

Mithin gilt eine streitige Tatsache nur dann als bewiesen, wenn das Gericht eine so weit gehende Überzeugung vom Wahrheitsgehalt der jeweils zu beurteilenden streitigen Tatsache gewinnt, dass etwaige Zweifel nach allgemeiner Lebenserfahrung nahezu ausgeschlossen sind. Damit bietet § 286 ZPO dem Gericht zwar Ermessensspielräume dergestalt, dass dem erkennenden Richter Raum für seine  persönliche Überzeugung bleibt; dies allerdings nur in den engen und objektiven Grenzen der allgemeinen Lebenserfahrung.

 

Mithin erfordert das Beweismaß des § 286 ZPO zwar keine völlige Sicherheit des Gerichts; indes aber einen für das praktische Leben im Alltag brauchbaren Grad an Gewissheit.

 

Im Wortlaut postuliert § 286 ZPO:

„§ 286, Freie Beweiswürdigung (1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden“