Rechtsfolgen bei Verstoß

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die inhaltlichen Anforderungen der Aufklärung bei Selbstbestimmungsaufklärung und Sicherungsaufklärung

 

Genügen die konkrete  Aufklärung (Sicherungsaufklärung sowie Selbstbestimmungsaufklärung)  indes nicht den rechtlichen Anforderungen an eine rechtswirksame Aufklärung, kann der Patient nicht rechtlich wirksam in den medizinischen Eingriff einwilligen. Dies hat für den behandelnden Arzt indes erhebliche Konsequenzen zivilrechtlicher, strafrechtlicher sowie berufsrechtlicher Art:

 

zivilrechtliche Konsequenzen rechtlich unwirksamer Aufklärung

In zivilrechtlicher Hinsicht liegt bei rechtlich unwirksamer Selbstbestimmungsaufklärung sowie bei unwirksamer Sicherungsaufklärung regelmäßig ein Behandlungsfehler mit der Folge von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen für den Patienten vor. Dies selbst dann, wenn der medizinische Eingriff selbst vollkommen kunstgerecht verlaufen ist!

 

Hintergrund ist, dass die Selbstbestimmungsaufklärungspflicht eine Hauptpflicht aus dem Behandlungsvertrag darstellt, die in diesem Fall seitens des Arztes nicht erfüllt worden wäre. Behauptet sonach der Patient, er sei vor dem Eingriff weder über den Eingriff selbst noch über die damit  verbundenen Risiken  und alternative Behandlungsmethoden aufgeklärt worden, und kann der Arzt bzw. die Klinik die ordnungsgemäße Aufklärung in dem konkreten Fall nicht beweisen, haften Arzt und Klinik dem Patienten grundsätzlich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

 

Dies zumindest dann, wenn der Patient  weiter nachvollziehbar darlegt, dass und warum er bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den medizinischen Eingriff im konkreten Einzelfall gerade nicht eingewilligt hätte!

 

strafrechtliche Konsequenzen rechtlich unwirksamer Selbstbestimmungsaufklärung

Genügt  die Selbstbestimmungsaufklärung den rechtlichen Anforderungen an ihre Wirksamkeit nicht, kann der Patient nicht wirksam in den medizinischen Eingriff einwilligen. Dies begründet sich in der juristischen Dogmatik.  Denn entsprechend der Rechtsprechung (BGH 11, 111) stellt auch der lege artis ausgeführte medizinische Eingriff eine Körperverletzung (§ 223 StGB) dar.

 

Als solche begründet selbst der kunstgerechte medizinische Eingriff neben Schadensersatzforderungen des Patienten (§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB  i.V.m. § 229 StGB) die Strafbarkeit des Arztes gem. § 223 StGB.

 

berufsrechtliche Konsequenzen rechtlich unwirksamer Aufklärung

Daneben begründet eine den rechtliche  Wirksamkeitsanforderungen nicht genügende Selbstbestimmungsaufklärung zugleich einen Verstoß gegen die Selbstbestimmungsaufklärungspflicht und sonach einen Verstoß gegen § 8 BO.