Zeitpunkt der Aufklärung bei der Selbstbestimmungsaufklärung

Person, Form und Adressat von Selbstbestimmungsaufklärung und Sicherungsaufklärung

 

Grundsätzlich ist die Selbstbestimmungsaufklärung nur dann rechtlich wirksam, wenn sie dem Patienten hinreichend Zeit lässt, den Inhalt der Selbstbestimmung zu reflektieren und gegebenenfalls mit Dritten zu beraten. Die Selbstbestimmungsaufklärung muss also so rechtzeitig erfolgen, dass sie den Patienten nicht unter Entscheidungsdruck setzt.

 

Ausnahmen gelten hier natürlich in Notfällen.  Denn je dringlicher der Eingriff aus medizinischer Sicht ist, desto geringere Anforderungen müssen an die Rechtzeitigkeit der Selbstbestimmungsaufklärung gestellt werden.

 

Person des Aufklärenden

Bei Selbstbestimmungsaufklärung, Sicherungsaufklärung und Wirtschaftlicher Aufklärung muss die Aufklärung grundsätzlich seitens desjenigen Arztes erfolgen, der den medizinischen Eingriff an dem Patienten sodann auch vornimmt (§ 8 BO). Indes ist die Delegation der Aufklärung an nichtärztliche Mitarbeiter rechtlich nicht haltbar.

 

Auf der Grundlage des nunmehr eingeführten Patientenrechtegesetzes (§§ 630 a – h BGB) dürfte auch die Delegation der Aufklärung an einen Assistenzarzt rechtlich nicht mehr ausreichend sein.

 

Form der Aufklärung

Weder bei Selbstbestimmungsaufklärung, Sicherungsaufklärung und Wirtschaftlicher Aufklärung muss die Aufklärung des Patienten schriftlich erfolgen. Vielmehr wird hierfür rechtlich ein persönliches und vertrauensvolles Gespräch zwischen dem behandelnden Arzt und seinem Patienten für ausreichend erachtet, in welchem der Patient auch Fragen stellen kann und soll. Ist der Patient der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, müsste das Aufklärungsgespräch zusammen mit einem Dolmetscher stattfinden.

 

Adressat der Aufklärung bei Selbstbestimmungsaufklärung und Sicherungsaufklärung ; mutmaßliche Einwilligung, Minderjährige

Adressat der Aufklärung ist regelmäßig derjenige, der rechtswirksam in den medizinischen Eingriff einwilligen kann:

 

Grundsatz: ausdrückliche Einwilligung

Bei der Bestimmung des richtigen Adressaten der Aufklärung ist demnach danach zu differenzieren, ob der Patient zum rechtzeitigen Zeitpunkt der Aufklärung selbst eine rechtlich wirksame und ausdrückliche Einwilligung abgeben kann oder nicht; mithin, ob der Patient  einwilligungsfähig ist oder nicht.

 

Dies wiederum hängt von dem Alter des Patienten sowie dessen Ansprechbarkeit zum Zeitpunkt der Aufklärung ab. Eine antizipierte, ausdrückliche Einwilligung kann auch in Form einer rechtlich wirksamen Patientenverfügung vorliegen. Dies wird relevant in denjenigen Fällen, in denen der Patient vor der Vornahme des medizinischen Eingriffs nicht ansprechbar ist.

 

nicht ansprechbarer Patient ohne Patientenverfügung und gesetzlichen Vertreter; mutmaßliche Einwilligung

So ist denkbar, dass ein Patient vor einem medizinisch indizierten Eingriff  nicht ansprechbar ist, etwa, weil er bewusstlos ist, indes zugleich aufgrund der medizinischen Dringlichkeit des Eingriffs auch nicht die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters abgewartet werden kann und ferner der Patient auch keine Patientenverfügung besitzt. Unter diesen Umständen würden sodann für die Frage der rechtlich wirksamen Einwilligung des Patienten die Grundsätze der sog. hypothetischen, d.h., mutmaßlichen Einwilligung des Patienten herangezogen.

 

„Hypothetische Einwilligung“ bedeutet, dass der medizinische Eingriff dann trotz nicht ausdrücklich erklärter Einwilligung des Patienten rechtmäßig ist, wenn ein verständiger Patient unter den konkret gegebenen Umständen bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den medizinischen Eingriff eingewilligt hätte. Mithin wird bei der mutmaßlichen Einwilligung unterstellt, dass die Behandlung dem Willen des Patienten entspricht.

 

minderjähriger Patient

Grundsätzlich kommt es bei der Einwilligungsfähigkeit nicht auf die Geschäftsfähigkeit an. Vielmehr stellt die Einwilligungsfähigkeit auf die natürliche Einsichts- und Entschlussfähigkeit und Reife eines Menschen ab. Vor diesem Hintergrund kann also ein Jugendlicher ab dem 14. Lebensjahr durchaus einwilligungsfähig sein, wenn er bereits die erforderliche geistige Reife besitzt, Art und Tragweite des medizinischen Eingriffs sowie seiner Einwilligung in den Eingriff zu verstehen.

 

Indes ist bei Kindern und Jugendlichen vor Vollendung des 14. Lebensjahres die Einwilligung der Eltern in den Eingriff erforderlich, so dass die entsprechende Aufklärung auch gegenüber den Eltern erfolgen muss.