Patientenrechtgesetzt: Vorteile für den Patienten

Das Patientenrechtegesetz bietet in erster Linie mehr Transparenz in die Zusammenhänge seiner medizinischen Behandlung, indem es in  das Verhältnis zwischen Arzt und Patient nunmehr in einem Behandlungsvertrag regelt. Ein weiterer entscheidender Vorteil des Patientengesetzes ist, dass es nunmehr in Gestalt eines übersichtlichen Artikelgesetzes die bis dahin über etliche Gesetze und Richtlinien wie BGB, den SGB I – VIII, den Richtlinien der KBV  und der KHG verstreuten Patientenrechte zusammenfasst und strukturiert.

 

Insbesondere wurden Patientenrechte, die sich im Laufe der Jahre größtenteils durch die Rechtsprechung als Richterrecht herauskristallisiert haben, mit dem Patientenrechtegesetz nunmehr kodifiziert. Dies betrifft insbesondere die speziellen Regeln der Beweislast in  Arzthaftungsprozessen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung bis dato über Jahrzehnte entwickelt hatte. Daneben vereinfacht das Patientenrechtegesetz nunmehr das Verfahren bei Behandlungsfehlern zugunsten der Patienten, indem  die Schlichtungsverfahren vor den Gutachterausschüssen nunmehr vereinheitlicht werden sollen.